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Ein netter verschwundener Artikel den Google nicht vergessen konnte vom Axel Springer auf "DIE WELT"
Ehemaliger NSA-Agent wirft Merkel Heuchelei vor
Deutschland soll den US-Geheimdienst seit Jahren heimlich mit Daten versorgen. Das behauptet ein ehemaliger NSA-Agent. Die Empörung deutscher Politiker über die USA sei daher pure Heuchelei.
Eine Reihe europäischer Länder hat nach Angaben der britischen Zeitung "The Guardian" regelmäßig aus digitaler Kommunikation gewonnene Daten an die US-Sicherheitsbehörde NSA weitergegeben. Auch Deutschland soll sich daran beteiligt haben. Das berichtet das Blatt unter Berufung auf Enthüllungen eines ehemaligen NSA-Mitarbeiters in dem Internet-Blog "PrivacySurgeon.org".
Bei dem Informanten handelt es sich um Wayne Madsen, Ex-Offizier der US Navy. Er hat von 1985 an für die NSA gearbeitet und dort in den folgenden zwölf Jahren mehrere hohe Positionen innegehabt. Neben Deutschland und Großbritannien sollen Madsen zufolge auch Dänemark, die Niederlande, Frankreich, Spanien und Italien entsprechende "geheime Deals" mit Washington haben. Sie sollen sich verpflichtet haben, auf Aufforderung Daten aus der Internet- und Mobilfunkkommunikation an die NSA auszuhändigen.
Madsen sagte, er habe diese Angaben nun publik gemacht, da europäische Regierungen in den vergangenen Wochen "nur die halbe Wahrheit" über ihre Kooperation mit den US-Sicherheitsbehörden erzählt hätten, die Jahrzehnte – teilweise bis in die Zeit des Kalten Kriegs – zurückgehe. Alle sieben genannten Länder hätten Zugang zu einem transatlantischen Glasfaserkabel, das ihnen erlaube, große Datenmengen, darunter Informationen über Telefonate, E-Mails und die Nutzung von Webseiten abzuzapfen, sagte Madsen.
Der Geheimdienst-Mitarbeiter sagte zudem, er sei überrascht über die "Heuchelei" führender europäischer Politiker, die sich schockiert über die geheimdienstlichen Aktion der Briten und Amerikaner gezeigt hätten. Vor allem die Reaktionen in Deutschland seien Madsen schleierhaft: "Ich kann nicht verstehen, wie Angela Merkel dabei ernst bleiben kann, wenn sie von Obama und Großbritannien Aufklärung verlangt, obwohl Deutschland selbst eben diesem Netzwerk beigetreten ist".
"Merkel verhält sich wie Inspektor Reynaud"
Madsen ging soweit zu sagen, Merkel verhalte sich wie Inspektor Reynaud in "Casablanca". Dieser war in dem legendären Film französischer Polizeichef in Casablanca. Reynaud arbeitete mit zwielichtigen Methoden, empörte sich aber öffentlich gern über das Verhalten anderer.
Unterdessen haben führende EU-Politiker empört auf Meldungen reagiert, wonach der US-Geheimdienst NSA gezielt die Europäische Union ausgespäht haben soll. "Wenn diese Berichte wahr sind, ist das abscheulich", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn Spiegel Online. "Die USA sollten lieber ihre Geheimdienste überwachen statt ihre Verbündeten. Wir müssen jetzt von allerhöchster Stelle eine Garantie bekommen, dass das sofort aufhört."
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte genauere Informationen. "Aber wenn das stimmt, dann bedeutet das eine große Belastung für die Beziehungen der EU und der USA", sagte er dem Nachrichtenportal. Manfred Weber (CSU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der EVP und Sicherheitsexperte im Europaparlament, nannte es inakzeptabel, wenn europäische Diplomaten und Politiker in ihrem Alltag ausspioniert werden. "Das Vertrauen ist erschüttert."
NSA soll Wanzen in EU-Büros installiert haben
"Das Ausspionieren hat Dimensionen angenommen, die ich von einem demokratischen Staat nicht für möglich gehalten habe", sagte Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. Europas geplantes Freihandelsabkommen mit den USA hält er für gefährdet. "Wie soll man noch verhandeln, wenn man Angst haben muss, dass die eigene Verhandlungsposition vorab abgehört wird?"
Der "Spiegel" hatte zuvor berichtet, die NSA habe EU-Einrichtungen in Washington, New York und Brüssel ausgespäht. Der Geheimdienst habe Wanzen versteckt und interne Computernetzwerke infiltriert.
Link zur Google-Cache Site
© Axel Springer AG 2013. Alle Rechte vorbehalten
PRISM: Gauck ohne Verständnis für Snowden-Verrat
Bundespräsident Joachim Gauck hat Verständnis für die Überwachungsprogramme der Geheimdienste geäußert und sieht den Informanten Edward Snowden aktuell eher als Verräter denn als mutigen Menschen an.
Er habe kein Verständnis für "puren Verrat", sagte Gauck gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender ZDF. Denn der öffentliche Dienst müsse auf Vertrauenswürdigkeit setzen. Für ihn stellen Snowdens Veröffentlichungen eine "Überschreitung von Verpflichtung, die man selber eingegangen hat und mit seiner Unterschrift besiegelt hat", dar.
Grundsätzlich, so räumte der Bundespräsident ein, habe auch jeder, der in Staatsdiensten steht, das Recht, sich zu widersetzen, wenn Menschenrechte verletzt würden. "Wir haben keinen Kadavergehorsam", so Gauck. Allerdings müssten ihm erst einmal Informationen geliefert werden, welchen Rechtsbruch Snowden denn aufgedeckt habe.
Das könnte tatsächlich schwierig werden, denn die Überwachungsprogramme sind durchaus weitgehend von der jeweiligen nationalen Gesetzgebung gedeckt. So ist es den beteiligten Geheimdiensten nicht gestattet, die Kommunikation innerhalb ihrer Staaten abzuhören, wohl aber im Ausland - was sie jeweils auch taten. Angesichts dessen, dass die Dienste der westlichen Länder durchaus zusammenarbeiten, muss davon ausgegangen werden, dass im Zweifelsfall auch Informationen aus den Überwachungsprogrammen ausgetauscht werden.
Grundsätzlich wollte Gauck, der einst mit der Aufarbeitung der Unterlagen des DDR-Geheimdienstes Staatssicherheit befasst war, die Aktivitäten der Geheimdienste nicht kritisieren. Er sieht sie vielmehr als notwendig an, um das hiesige Gesellschaftssystem zu stützen. "Wir wollen keine Gesellschaft, in der das, was so mühsam errungen ist, nämlich unsere Freiheitsrechte, ausgehöhlt werden. Deshalb bin ich hellwach, wenn es darum geht, Gefahrenabwehr zu organisieren", so Gauck.
Inzwischen wird allerdings immer klarer, dass auch deutsche Staatsbürger in größerem Umfang überwacht wurden und werden. Inzwischen hat deshalb auch die Bundesanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Hier dürften wohl auch Informationen des ehemaligen NSA-Vertreters Wayne Madsen eine Rolle spielen, wonach auch Deutschland ein Abkommen zum Datenaustausch mit der NSA unterhielt. Im Zuge dessen sollen Behörden Personendaten an den US-Geheimdienst weitergegeben haben.
Auch untereinander sollen verschiedene europäische Länder rege mit Informationen gehandelt haben. Madsen machte dies nach eigenen Angaben öffentlich, nachdem europäische Politiker sich nur auf die halbe Geschichte beschränkten und einseitig der NSA den schwarzen Peter zuschoben. Ein entsprechender Artikel des britischen Guardian ist aktuell offline, steht aber als Kopie zur Verfügung.
Link zum Artikel auf winfuture.de
Link zur Kopie des Guardian Artikels
Ehemaliger NSA-Agent wirft Merkel Heuchelei vor
Deutschland soll den US-Geheimdienst seit Jahren heimlich mit Daten versorgen. Das behauptet ein ehemaliger NSA-Agent. Die Empörung deutscher Politiker über die USA sei daher pure Heuchelei.
Eine Reihe europäischer Länder hat nach Angaben der britischen Zeitung "The Guardian" regelmäßig aus digitaler Kommunikation gewonnene Daten an die US-Sicherheitsbehörde NSA weitergegeben. Auch Deutschland soll sich daran beteiligt haben. Das berichtet das Blatt unter Berufung auf Enthüllungen eines ehemaligen NSA-Mitarbeiters in dem Internet-Blog "PrivacySurgeon.org".
Bei dem Informanten handelt es sich um Wayne Madsen, Ex-Offizier der US Navy. Er hat von 1985 an für die NSA gearbeitet und dort in den folgenden zwölf Jahren mehrere hohe Positionen innegehabt. Neben Deutschland und Großbritannien sollen Madsen zufolge auch Dänemark, die Niederlande, Frankreich, Spanien und Italien entsprechende "geheime Deals" mit Washington haben. Sie sollen sich verpflichtet haben, auf Aufforderung Daten aus der Internet- und Mobilfunkkommunikation an die NSA auszuhändigen.
Madsen sagte, er habe diese Angaben nun publik gemacht, da europäische Regierungen in den vergangenen Wochen "nur die halbe Wahrheit" über ihre Kooperation mit den US-Sicherheitsbehörden erzählt hätten, die Jahrzehnte – teilweise bis in die Zeit des Kalten Kriegs – zurückgehe. Alle sieben genannten Länder hätten Zugang zu einem transatlantischen Glasfaserkabel, das ihnen erlaube, große Datenmengen, darunter Informationen über Telefonate, E-Mails und die Nutzung von Webseiten abzuzapfen, sagte Madsen.
Der Geheimdienst-Mitarbeiter sagte zudem, er sei überrascht über die "Heuchelei" führender europäischer Politiker, die sich schockiert über die geheimdienstlichen Aktion der Briten und Amerikaner gezeigt hätten. Vor allem die Reaktionen in Deutschland seien Madsen schleierhaft: "Ich kann nicht verstehen, wie Angela Merkel dabei ernst bleiben kann, wenn sie von Obama und Großbritannien Aufklärung verlangt, obwohl Deutschland selbst eben diesem Netzwerk beigetreten ist".
"Merkel verhält sich wie Inspektor Reynaud"
Madsen ging soweit zu sagen, Merkel verhalte sich wie Inspektor Reynaud in "Casablanca". Dieser war in dem legendären Film französischer Polizeichef in Casablanca. Reynaud arbeitete mit zwielichtigen Methoden, empörte sich aber öffentlich gern über das Verhalten anderer.
Unterdessen haben führende EU-Politiker empört auf Meldungen reagiert, wonach der US-Geheimdienst NSA gezielt die Europäische Union ausgespäht haben soll. "Wenn diese Berichte wahr sind, ist das abscheulich", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn Spiegel Online. "Die USA sollten lieber ihre Geheimdienste überwachen statt ihre Verbündeten. Wir müssen jetzt von allerhöchster Stelle eine Garantie bekommen, dass das sofort aufhört."
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte genauere Informationen. "Aber wenn das stimmt, dann bedeutet das eine große Belastung für die Beziehungen der EU und der USA", sagte er dem Nachrichtenportal. Manfred Weber (CSU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der EVP und Sicherheitsexperte im Europaparlament, nannte es inakzeptabel, wenn europäische Diplomaten und Politiker in ihrem Alltag ausspioniert werden. "Das Vertrauen ist erschüttert."
NSA soll Wanzen in EU-Büros installiert haben
"Das Ausspionieren hat Dimensionen angenommen, die ich von einem demokratischen Staat nicht für möglich gehalten habe", sagte Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. Europas geplantes Freihandelsabkommen mit den USA hält er für gefährdet. "Wie soll man noch verhandeln, wenn man Angst haben muss, dass die eigene Verhandlungsposition vorab abgehört wird?"
Der "Spiegel" hatte zuvor berichtet, die NSA habe EU-Einrichtungen in Washington, New York und Brüssel ausgespäht. Der Geheimdienst habe Wanzen versteckt und interne Computernetzwerke infiltriert.
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© Axel Springer AG 2013. Alle Rechte vorbehalten
PRISM: Gauck ohne Verständnis für Snowden-Verrat
Bundespräsident Joachim Gauck hat Verständnis für die Überwachungsprogramme der Geheimdienste geäußert und sieht den Informanten Edward Snowden aktuell eher als Verräter denn als mutigen Menschen an.
Er habe kein Verständnis für "puren Verrat", sagte Gauck gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender ZDF. Denn der öffentliche Dienst müsse auf Vertrauenswürdigkeit setzen. Für ihn stellen Snowdens Veröffentlichungen eine "Überschreitung von Verpflichtung, die man selber eingegangen hat und mit seiner Unterschrift besiegelt hat", dar.
Grundsätzlich, so räumte der Bundespräsident ein, habe auch jeder, der in Staatsdiensten steht, das Recht, sich zu widersetzen, wenn Menschenrechte verletzt würden. "Wir haben keinen Kadavergehorsam", so Gauck. Allerdings müssten ihm erst einmal Informationen geliefert werden, welchen Rechtsbruch Snowden denn aufgedeckt habe.
Das könnte tatsächlich schwierig werden, denn die Überwachungsprogramme sind durchaus weitgehend von der jeweiligen nationalen Gesetzgebung gedeckt. So ist es den beteiligten Geheimdiensten nicht gestattet, die Kommunikation innerhalb ihrer Staaten abzuhören, wohl aber im Ausland - was sie jeweils auch taten. Angesichts dessen, dass die Dienste der westlichen Länder durchaus zusammenarbeiten, muss davon ausgegangen werden, dass im Zweifelsfall auch Informationen aus den Überwachungsprogrammen ausgetauscht werden.
Grundsätzlich wollte Gauck, der einst mit der Aufarbeitung der Unterlagen des DDR-Geheimdienstes Staatssicherheit befasst war, die Aktivitäten der Geheimdienste nicht kritisieren. Er sieht sie vielmehr als notwendig an, um das hiesige Gesellschaftssystem zu stützen. "Wir wollen keine Gesellschaft, in der das, was so mühsam errungen ist, nämlich unsere Freiheitsrechte, ausgehöhlt werden. Deshalb bin ich hellwach, wenn es darum geht, Gefahrenabwehr zu organisieren", so Gauck.
Inzwischen wird allerdings immer klarer, dass auch deutsche Staatsbürger in größerem Umfang überwacht wurden und werden. Inzwischen hat deshalb auch die Bundesanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Hier dürften wohl auch Informationen des ehemaligen NSA-Vertreters Wayne Madsen eine Rolle spielen, wonach auch Deutschland ein Abkommen zum Datenaustausch mit der NSA unterhielt. Im Zuge dessen sollen Behörden Personendaten an den US-Geheimdienst weitergegeben haben.
Auch untereinander sollen verschiedene europäische Länder rege mit Informationen gehandelt haben. Madsen machte dies nach eigenen Angaben öffentlich, nachdem europäische Politiker sich nur auf die halbe Geschichte beschränkten und einseitig der NSA den schwarzen Peter zuschoben. Ein entsprechender Artikel des britischen Guardian ist aktuell offline, steht aber als Kopie zur Verfügung.
Link zum Artikel auf winfuture.de
Link zur Kopie des Guardian Artikels