Anwälte klagen an

[nordwind]

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Ein weiterer Erfolg, diesmal aus Garmisch-Partenkirchen.

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Wichtiger Etappensieg auf dem Weg zur Beendigung des Maßnahmenregimes heute am Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen‼️

Zum Beweisthema „RISIKO DER ÜBERTRAGUNG DES COVID-19 VIRUS VON MENSCH ZU MENSCH UNTER FREIEM HIMMEL IN ABHÄNGIGKEIT DER RÄUMLICHEN GEGEBENHEITEN (EINHALTUNG VON MINDESTABSTÄNDEN) wird Gerhard Scheuch geladen, Deutschlands führender Aerosolwissenschaftler von der Gesellschaft für Aerosolforschung. Die Verhandlung wurde heute deshalb nach anderthalb Stunden unterbrochen und wird dann zu dieser Beweisaufnahme am 5. August fortgesetzt. SAVE THE DATE.

Wolfgang Greulich hatte bei einer Versammlung der Corona-Infotour mit Samuel Eckert, Bodo Schiffmann und Ralf Ludwig im November die Versammlungsteilnehmer aufgefordert, als Zeichen des Widerstands die Masken abzunehmen. Dem kamen die Versammlungsteilnehmer überwiegend nach. 

Diese Handlung wäre nur dann strafbar, wenn hierdurch die unmittelbare Gefahr eines Schadens für ein dem Versammlungsrecht gleichwertiges Rechtsgut begründet worden wäre. Erforderlich ist ein Schadenseintritt „fast mit Gewissheit“, so heute auch das Amtsgericht. Daran bestehen erhebliche Zweifel. Wir wissen, dass im Freien quasi keine Infektionen stattfinden.

?Endlich kommen die wichtigen Fragen auf den Tisch. Dieses Zwischenergebnis ist Wolfgang und mir 10 x lieber als ein Freispruch. Dieser Prozess könnte eine Signalwirkung entfalten, die für die Demokratiebewegung schwer zu überschätzen ist - genau wie die Bedeutung der Versammlungsfreiheit.

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@wolfganggreulich

@RA_Friede

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Mit herzlichen Grüßen

nordwind

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